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Filesharing: Keine Haftung für Ehepartner

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, AZ: 6 U 239/11

Neue Schlappe für die Abmahnindustrie: Als Inhaber eines Telefonanschlusses haften Sie grundsätzlich nicht für illegale Downloads (Filme, Musik), die Ihr Ehegatte vornimmt. In seiner neusten Entscheidung hat sich das OLG Köln gegen eine pauschale Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses ausgesprochen.

Hintergrund: Normalerweise haftet jeder nur für Rechtsverletzungen, die er selbst begangen hat. Ausnahmsweise müssen Sie jedoch auch für die Rechtsverletzungen Dritter einstehen, z. B. wenn Sie Prüf- und Kontrollpflichten verletzt haben.

Solche Prüf- und Kontrollpflichten bestehen etwa wenn Sie von den illegalen Downloads wussten und Sie diese Downloads durch zumutbare Maßnahmen (Überwachung der Nutzer, Einrichtung von Benutzerkonten, Verbot von illegalen Downloads etc.) verhindern konnten.

Das OLG Köln hat nun klargestellt, dass ein Ehepartner den anderen nicht auf etwaige illegale Aktivitäten in Internet hin kontrollieren muss. Damit scheidet die Haftung für die Urheberrechtsverletzung – und die Pflicht zur Zahlung der teuren Abmahnkosten – aus. ABER: die Kontrollpflichten für Minderjährige und sonstige Hausgenossen bleiben bestehen.

Fazit: Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass volljährige Personen nicht auf illegale Taten hin überprüft und kontrolliert werden müssen. Andere Gerichte, wie das OLG Frankfurt, sind da schon weiter: sie schließen nicht nur bei Ehepartnern eine Kontrollpflicht aus, sondern auch bei sonstigen unverdächtigen Personen, die den Internetanschluss nutzen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Dr. Brigitte Lanz, LL.M.

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