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Filesharing: Keine Haftung für Kinder

Urteil des BGH vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12

Wenn Eltern ihren Kindern verbieten, illegal Musik, Filme oder Spiele im Internet anzubieten oder herunterzuladen, dann haften sie grundsätzlich später nicht für illegales Filesharing ihrer Sprösslinge. Dieses Urteil des BGH ist sicherlich eine Erlösung für viele Eltern.

Der Fall: Eltern hatten ihrem Sohn verboten, im Internet Dateien illegal herunterzuladen oder anzubieten. Der Sohn verstieß gegen dieses Verbot und bot auf einer Tauschbörse illegal 15 Musikdateien zum Herunterladen an. Die Eltern wussten hiervon nichts und hatten auch keinerlei Anlass, ihrem Kind diesbezüglich zu misstrauen.

Die Eltern erhielten daraufhin eine Abmahnung mit einer Zahlungsaufforderung in Höhe von ca. 5.000,00 €. Sie weigerten sich, diese Summe zu zahlen und bekamen vom BGH Recht: das Verbot an das Kind ist grundsätzlich ausreichend um eine spätere Haftung der Eltern auszuschließen. Die Eltern müssen ihr Kind und dessen Computer anschließend nicht ständig überwachen, wenn sie keine Anhaltspunkte dazu haben, dass ihr Kind gegen ihr Verbot verstößt.

Fazit: Das tradierte Bild von hierarchischen Familienstrukturen – in denen der Familienvorstand seine Kinder als völlig unselbständige und misstrauenswürdige Wesen begreift und diese daher ständig und mit allen Mitteln zu überwachen hat – gehört nun auch hier der Geschichte an.

Autorin: Rechtsanwältin Dr. Brigitte Lanz, LL.M.

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