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Filesharing: Neues Gesetz und seine Folgen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 verkündet (teilweise erst zum 01.11.2014 in Kraft getreten)

Sie als Abgemahnter erhalten durch das neue Gesetz leider nur wenig Hilfe, da es den Abmahnkanzleien zahlreiche Schlupflöcher lässt. Aber immerhin: die Abmahner können Sie nun nicht mehr an ihren Lieblingsgerichten (wie etwa am Amtsgericht München) verklagen, sondern sind auf die Gerichte an Ihrem Wohnort beschränkt.

Was das neue Gesetz regelt:

  1. Die Kosten für die Abmahnanwälte wurden auf 155,30 € beschränkt.
  2. Die Abmahnung muss sehr konkrete Angaben, z. B. die Aufschlüsselung der geltend gemachten Kosten enthalten, und ist andernfalls unwirksam.
  3. Der Abgemahnte hat nun Gegenansprüche wenn die Abmahnung nicht rechtens ist.
  4. Sie können als Verbraucher nur noch an Ihrem Wohnort verklagt werden. Die Abmahnkanzleien können sich also nicht mehr die Gerichte aussuchen, an denen Sie verklagt werden. Dies erspart Ihnen zum einen hohe Fahrtkosten und zum anderen haben Sie bessere Chancen auf einen objektiv urteilenden Richter (Klagen wurden verstärkt bei abmahnerfreundlichen Gerichten, wie dem Amtsgericht München, eingereicht).

So reagieren die Abmahnkanzleien:

Insgesamt haben sich die Abmahngebühren in den Abmahnschreiben kaum geändert. Denn das Gesetz deckelt nur die Anwaltsgebühren, nicht aber den Schadensersatz. Einige Abmahnkanzleien haben nun kurzum die Schadensersatzforderungen erhöht und fordern unterm Strich ähnliche Beträge wie zuvor.

Da bestimmte Angaben nun zwingend sind, sind die neuen Abmahnschreiben etwas leichter für Sie als Verbraucher zu verstehen.

Fazit: Der Gesetzgeber geht mit dem neuen Gesetz leider wieder nur halbherzig gegen den Missbrauch der Abmahner vor. Aber es geht in die richtige Richtung: klarere Abmahnschreiben und keine Klagen an weit entfernten Gerichten, sind ja schon einmal ein Anfang.

Autorin: Rechtsanwältin Dr. Brigitte Lanz, LL.M.

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