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Influencer müssen Tags nur dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie für diese Werbung bezahlt wurden. So entschied nun der BGH.

Seit dem 01.01.2021 sind Sie automatisch Besitzer einer britischen Marke, wenn Sie zuvor EU-Markeninhaber waren.

Was passiert nach dem Brexit eigentlich mit den Marken- und Designverfahren beim EUIPO? Die bisherigen Gesetze gelten nach dem Austritt noch bis zum 31.12.2020. Für die Anmelde-, Widerspruchs- und sonstigen Verfahren bleibt bis zu diesem Datum also erst einmal alles beim Alten. Für alle Marken und Designs, die bis zum 01.01.2021 beim EUIPO registriert sind, werden dann … Weiterlesen …

Schon lange eine Plage: Betrüger, die mit offiziell anmutenden Schreiben von Markeninhabern Geld für angeblich anfallende Gebühren verlangen. Die Dreistigkeit hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht, indem die Kriminellen neuerdings den Briefkopf des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) fälschen und angebliche Gebühren des Markenamtes einfordern. Auffällig: Meist sollen die Gebühren auf Bankkonten im Ausland überwiesen werden, wie … Weiterlesen …

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, AZ: 4 U 1822/18 Autovermieter Sixt darf Claus Weselsky, den Bundervorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, für satirische Werbung nutzen. So entschied diesen Sommer das Oberlandesgericht Dresden. Sixt fiel in der Vergangenheit schon des Öfteren durch spöttische (und lustige) Werbung mit Prominenten auf. In den Jahren 2014 und 2015 hatte es den … Weiterlesen …

BGH: Urteil vom 26.07.2018, I ZR 64/17 Vor Kurzem hat der Gesetzgeber die Störerhaftung abschafft, nach der  Internetanschlussinhaber für illegale Downloads über ihren Anschluss hafteten, auch wenn sie diese selbst gar nicht vorgenommen hatten. Der Bundesgerichtshof hat das Gesetz nun in einem Urteil bestätigt. Aufgrund der Störerhaftung war Deutschland bisher eine WLAN-Wüste. Anders als in anderen Industrienationen üblich, … Weiterlesen …

Die Zahl der Hashtags, die als Marke angemeldet werden, steigt rasant.  Im Jahr 2017 wurden 2200 Hashtags angemeldet, darunter etwa #lovetravels von Marriot oder #gethanked von T-Mobile. Führend bei den Anmeldungen sind – wie so oft – die USA mit 608 Anmeldungen, gefolgt von Brasilien und Indien. Deutschland belegt mit 69 Anmeldungen Platz 5. Hashtags … Weiterlesen …

BGH, Urteil vom 11.05.2017, AZ: I ZB 6/16 Sie sollten Ihre Marke so nutzen, wie Sie eingetragen wurde. Hängen Sie Ihrem Markennamen weitere Zusätze an, ist Vorsicht geboten. Denn schlimmstenfalls wird die Marke dann nicht (wie gesetzlich vorgesehen) benutzt und es droht die Löschung der Marke. Ein aktuelles BGH-Urteil zeigt die Fallstricke bei der Benutzung von Zusätzen … Weiterlesen …

OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 6 U 29/165 Als Werbender bei Adwords haften Sie, wenn Ihre Anzeige bei Eingabe eines (fremden) Firmennamens erscheint, auch wenn Sie für die Nutzung dieses Namens gar nicht verantwortlich sind. Es reicht aus, wenn Sie von der Einblendung wussten. So entschied kürzlich das OLG Schleswig. Gestritten hatten sich zwei … Weiterlesen …

LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, AZ: 312 O 144/16 Hat der Abmahnende überwiegend das Interesse, Rechtsanwaltsgebühren zu kassieren, so ist sein Verhalten rechtsmissbräuchlich. So entschied nun das Landgericht Hamburg. Klägerin war ein Unternehmen, das über seine Internetseite zahlreiche verschiedene Produkte, u. a. Desinfektionsmittel, anbot. Die Beklagte verkaufte online Medizinprodukte und Desinfektionsmittel. Die Klägerin mahnte die Beklagte … Weiterlesen …