KMU-Fonds: Viel sparen bei Markenanmeldung!
Wenn Sie dieses Jahr eine EU-Marke anmelden, können Sie sich einen Großteil …
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Marke verletzt: THE DOG FACE
Der Markeninhaber von „THE NORTH FACE“ kann gegen den Vertrieb von Tierkleidung unter dem Zeichen „THE DOG FACE“ vorgehen.
UWG: „Schrottbücher“ als Meinungsfreiheit
Ein Autor darf die Bücher von Wettbewerbern als „Schrottbücher“ bezeichnen…
Marken: Nutzungspflicht – sonst Verfall!
Marken müssen innerhalb von fünf Jahren genutzt werden. Die Marken „Schützenlisl“ wurden nun vom Landgericht München für verfallen erklärt, weil sie lediglich für Bewerbungen für ein Bierzelt beim Oktoberfest genutzt wurden.
Influencer: Alles Werbung?
Influencer müssen Tags nur dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie für diese Werbung bezahlt wurden. So entschied nun der BGH.
Brexit: Kostenlose britische Marke
Seit dem 01.01.2021 sind Sie automatisch Besitzer einer britischen Marke, wenn Sie zuvor EU-Markeninhaber waren.
Brexit und Markenrecht? EU-Recht gilt noch bis 31.12.2020
Was passiert nach dem Brexit eigentlich mit den Marken- und Designverfahren beim …
Achtung: Betrüger fälschen DPMA-Briefkopf!
Schon lange eine Plage: Betrüger, die mit offiziell anmutenden Schreiben von Markeninhabern …
Erlaubte Satire: Sixt darf mit Weselsky werben
OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, AZ: 4 U 1822/18 Autovermieter Sixt darf …
Ruhe in Frieden: BGH bestätigt Ende der Störerhaftung
BGH: Urteil vom 26.07.2018, I ZR 64/17 Vor Kurzem hat der Gesetzgeber die …