KMU-Fonds: Viel sparen bei Markenanmeldung!
Wenn Sie dieses Jahr eine EU-Marke anmelden, können Sie sich einen Großteil …
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Der Markeninhaber von „THE NORTH FACE“ kann gegen den Vertrieb von Tierkleidung unter dem Zeichen „THE DOG FACE“ vorgehen.
Ein Autor darf die Bücher von Wettbewerbern als „Schrottbücher“ bezeichnen…
Marken müssen innerhalb von fünf Jahren genutzt werden. Die Marken „Schützenlisl“ wurden nun vom Landgericht München für verfallen erklärt, weil sie lediglich für Bewerbungen für ein Bierzelt beim Oktoberfest genutzt wurden.
Influencer müssen Tags nur dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie für diese Werbung bezahlt wurden. So entschied nun der BGH.
Seit dem 01.01.2021 sind Sie automatisch Besitzer einer britischen Marke, wenn Sie zuvor EU-Markeninhaber waren.
Was passiert nach dem Brexit eigentlich mit den Marken- und Designverfahren beim …
Schon lange eine Plage: Betrüger, die mit offiziell anmutenden Schreiben von Markeninhabern …
OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, AZ: 4 U 1822/18 Autovermieter Sixt darf …
BGH: Urteil vom 26.07.2018, I ZR 64/17 Vor Kurzem hat der Gesetzgeber die …