Aktuelles & Ratgeber

Erlaubte Satire: Sixt darf mit Weselsky werben

Autovermieter Sixt darf Claus Weselsky, den Bundervorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, für satirische Werbung nutzen. So entschied diesen Sommer das Oberlandesgericht Dresden.

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, AZ: 4 U 1822/18


Ruhe in Frieden: BGH bestätigt Ende der Störerhaftung

Vor Kurzem hat der Gesetzgeber die Störerhaftung abschafft, nach der  Internetanschlussinhaber für illegale Downloads über ihren Anschluss hafteten, auch wenn sie diese selbst gar nicht vorgenommen hatten. Der Bundesgerichtshof hat das Gesetz nun in einem Urteil bestätigt.

BGH: Urteil vom 26.07.2018, I ZR 64/17


Angesagt: #Hashtag als Marke

Die Zahl der Hashtags, die als Marke angemeldet werden, steigt rasant. Im Jahr 2017 wurden 2200 Hashtags angemeldet, darunter etwa #lovetravels von Marriot oder #gethanked von T-Mobile.


Löschungsrisiko: Marke so verwenden wie eingetragen!

Sie sollten Ihre Marke so nutzen, wie Sie eingetragen wurde. Hängen Sie Ihrem Markennamen weitere Zusätze an, ist Vorsicht geboten. Denn schlimmstenfalls wird die Marke dann nicht (wie gesetzlich vorgesehen) benutzt und es droht die Löschung der Marke. Ein aktuelles BGH-Urteil zeigt die Fallstricke bei der Benutzung von Zusätzen auf.

BGH, Urteil vom 11.05.2017, AZ: I ZB 6/16


Markennutzung bei Adwords: Haftung für Fehler Dritter!

Als Werbender bei Adwords haften Sie, wenn Ihre Anzeige bei Eingabe eines (fremden) Firmennamens erscheint, auch wenn Sie für die Nutzung dieses Namens gar nicht verantwortlich sind. Es reicht aus, wenn Sie von der Einblendung wussten. So entschied kürzlich das OLG Schleswig.

OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 6 U 29/165


Rechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen

Hat der Abmahnende überwiegend das Interesse, Rechtsanwaltsgebühren zu kassieren, so ist sein Verhalten rechtsmissbräuchlich. So entschied nun das Landgericht Hamburg.

LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017, AZ: 312 O 144/16


Übersicht: Designanmeldung in Deutschland

Was ist bei einer Designanmeldung in Deutschland zu beachten?


EU-Markenamt erhöht die Anmeldegebühren

Bis zum 23.03.2016 haben Markenanmelder noch die Gelegenheit, eine EU-Marke zu den alten Gebührenbedingungen eintragen zu lassen.


Top Ten der deutschen Marken 2015

Die Liste der Top Ten der wertvollsten deutschen Marken für 2015 ist nun veröffentlicht. Das Rennen führt weiterhin Mercedes mit einem Markenwert von mehr als 25,4 Milliarden Euro an. Dicht gefolgt von BMW (ca. 25,2 Milliarden). Hier die Liste von Interbrand:


Wettbewerb: Kein Himbeertee ohne Himbeeren

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015, AZ: I ZR 45/13

Wenn Himbeer draufsteht muss auch Himbeer drin sein. So urteilte kürzlich der BGH.


Bildmarken: Lacoste-Kroko schlägt Kaiman

EuG 30.9.2015, T-364/13

Die Bildmarke eines Kaimans für Bekleidungs- und Lederwaren kam dem Lacoste-Krokodil zu nahe und durfte daher nicht eingetragen werden. So entschied kürzlich das Europäische Gericht.


Pudel vs. PUMA: Keine Marke für Parodie

BGH, Urteil vom 02.04.2015, AZ: I ZR 59/13

Der springende Pudel darf nicht als Marke ins Markenregister eingetragen werden. So entschied nun der BGH in einem Urteil.


Schutz bei unseriösen Geschäftspraktiken

Beschluss des Bundesrates vom 06.03.2015

Der Bundesrat möchte unseriöses Geschäftsgebaren weiter einschränken. Wichtigste Änderungswünsche: Verschärfung der Informationspflichten und Einschränkungen bei der Gerichtswahl.


Internationale Markenameldung

Eine Übersicht, was Sie dabei beachten müssen


Europäische Markenanmeldung

Was müssen Sie bei der Anmeldungen einer EU-Marke beachten?             


Deutsche Markenanmeldung

Was ist bei Anmeldung Ihrer Marke zu beachten?


Farbmarke „Gelb“: Langenscheidt siegt

BGH, Urteil vom 18.9.2014, AZ: I ZR 228/12

Der Wörterbuchverlag siegt gegenüber einem Konkurrenten mit seiner Farbmarke „Gelb“ – selbst wenn der Wettbewerber daneben mit einem anderen Logo wirbt. So entschied der BGH in einem Urteil.


Filesharing: Neues Gesetz und seine Folgen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 verkündet (teilweise erst zum 01.11.2014 in Kraft getreten)

Sie als Abgemahnter erhalten durch das neue Gesetz leider nur wenig Hilfe, da es den Abmahnkanzleien zahlreiche Schlupflöcher lässt. Aber immerhin: die Abmahner können Sie nun nicht mehr an ihren Lieblingsgerichten (wie etwa am Amtsgericht München) verklagen, sondern sind auf die Gerichte an Ihrem Wohnort beschränkt.


Adwords-Werbung: fremde Marke erlaubt

Urteil des BGH vom 13.12.2012, AZ: I ZR 217/10

Bei der Verwendung fremder Wortmarken für die Google-Adwords Werbung drückt der BGH ein Auge zu. In vielen Fällen ist sie erlaubt.


U+C: Abmahnung wegen Streaming von Filmen

Die Kanzlei U+C mahnt derzeit tausende Verbraucher wegen angeblichen Streaming von Pornofilmen ab. Wie sollten Sie sich als Abgemahnter verhalten?


Filesharing: Keine Haftung für Kinder

Urteil des BGH vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12

Wenn Eltern ihren Kindern verbieten, illegal Musik, Filme oder Spiele im Internet anzubieten oder herunterzuladen, dann haften sie grundsätzlich später nicht für illegales Filesharing ihrer Sprösslinge. Dieses Urteil des BGH ist sicherlich eine Erlösung für viele Eltern.


Markenschutz: Vorsicht bei Abkürzungen!

EuGH, Urteil vom 15.03.2012, AZ: C-90/11, C-91/11

Wenn Sie eine Abkürzung als Wortmarke eintragen möchten (z. B. MMF), dürfen Sie künftig nicht mehr den erläuternden Zusatz (z. B. bei MMF "Multi Market Fund") mit anmelden. Nur die Abkürzung an sich ist markenrechtsfähig und nur diese darf angemeldet werden. So entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof in einem Urteil.


Filesharing: Keine Haftung für Ehepartner

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, AZ: 6 U 239/11

Neue Schlappe für die Abmahnindustrie: Als Inhaber eines Telefonanschlusses haften Sie grundsätzlich nicht für illegale Downloads (Filme, Musik), die Ihr Ehegatte vornimmt. In seiner neusten Entscheidung hat sich das OLG Köln gegen eine pauschale Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses ausgesprochen.


Zahl als Markenname?

EuGH, Urteil  vom 10.3.2011, AZ: C‑51/10 P

Eine Zahl ist als Markenname zwar zulässig. Beschreibt die Zahl aber nur die Produkte, die mit dem Markennamen geschützt werden sollen, ist dieser Name unzulässig und wird nicht eingetragen. So entschied kürzlich der EuGH.


Was tun bei Filesharing-Abmahnung?

Aktuell landen wieder massenhaft Anwaltschreiben wegen illegalem Download/Filesharing von Musik oder Filmen in deutschen Briefkästen. Was nun?


Presse: Bei Kunstwerken tickt die Uhr

BGH, Urteil vom 5.10.2010, AZ: I ZR 127/09

Die Presse darf Fotos von Kunstwerken nur solange veröffentlichen, wie diese noch zum „Tagesereignis“ gehören. So entschied der BGH im Herbst 2010 in einem Urteil.


Keine Marken: Bekannte Sehenswürdigkeiten

BPatG, Beschluss vom 04.11.2010, AZ: 25W(pat)182/09

Sehenswürdigkeiten wie Schloss Neuschwanstein sind nicht als Markennamen geeignet. So entschied kürzlich das Bundespatentgericht.


Marken: In der Kürze liegt die Würze

BGH, Urteil vom 1.7.2010, AZ: I ZB 35/09

Längere Wortfolgen können in der Regel nicht als Marke eingetragen werden – so entschied im Sommer 2010 der BGH.


Übersetzer profitieren vom Erfolg eines Buches

BGH, Urteil vom 7.10.2009, AZ: I ZR 38/07

Als Übersetzer eines literarischen Werkes können Sie auch im Nachhinein noch eine Beteiligung am Verkaufserfolg verlangen. So entschied im Herbst 2009 der Bundesgerichtshof.

Urheberrecht: Das Neue muss anders sein

OLG Köln, Urteil vom 31.7.2009, AZ: 6U 52/09

Werden Texte aus fremden Werken für eine Theateraufführung übernommen, so muss das Theaterstück genügend Abstand zum alten Werk haben. Ansonsten liegt ein Urheberrechtsverstoß vor - und der kann teuer werden.

Marken: Anmeldungen seit Mai billiger

Das europäische Markenamt hat zum 1. Mai 2009 seine Preise drastisch gesenkt 
 
Bei Anmeldung einer Marke in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sparen Sie jetzt bis zu 44% der Amtsgebühren: Kostete eine Anmeldung bisher 1750 €, zahlen Sie nun nur noch 1050 €. Eine Internet-Anmeldung ist mit 900 € sogar noch günstiger.

Ebay-Nutzer haftet für Dritte

BGH, Urteil vom 11.3.2009, AZ: I ZR 114/06

Achtung: Ihre Zugangsdaten zum Ebay-Konto sollten Sie sicher verwahren. Denn wird das Mitgliedskonto von Dritten missbraucht, müssen Sie dafür geradestehen. So entschied im Frühjahr 2009 der BGH.


Firmenname stärker als Domainrecht

BGH, Urteil vom 19.02.2009, Az: I ZR 135/06

Unternehmer dürfen gegen Domains vorgehen, die ihren Firmennamen benutzen.

Die Eintragung eines Domainnamens berechtigt den Inhaber dieser Domain nicht dazu, den Firmennamen (Kennzeichenrecht) eines Drittens zu benutzen. So der BGH in einem Urteil.


Domain darf bleiben

BGH, Urteil vom 19.02.2009, Az: I ZR 135/06

Der BGH hat entschieden, dass Domaininhaber – die als Domainnamen die Geschäftsbezeichnung anderer Firmen haben – von diesen nicht zur Löschung ihrer Domain gezwungen werden können.